• @nachtigall@feddit.de
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    fedilink
    52 years ago

    Das [deutsche] Steuerrecht kenne keine Übergewinne, es kenne nur Gewinne, sagte der Finanzminister [Lindner].

    Hmm, wer könnte das Steuerrecht wohl ändern? Wer könnte nur dafür verantwortlich sein?

      • slabber
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        fedilink
        42 years ago

        Vielleicht verstehe ich zu wenig von Recht und Verträgen aber wenn dieser von mehreren Parteien ausgehandelt wurde und alle mit neuen Änderungen einverstanden sind, kann er dann nicht einfach angepasst oder verändert werden?

        • @nachtigall@feddit.de
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          fedilink
          52 years ago

          Das geht bestimmt. Vor allem beim Koalitionsvertrag, der ja eher Richtlinien darstellt, als einen rechtlich bindenden Vertrag (siehe diesen Artikel vom Business Insider). Letzendlich ist der Verweis auf den Koalitionsvertrag eigentlich nur ein Anzeichen dafür, dass es von dieser Partei halt einfach politisch nicht gewollt ist.

          • slabber
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            fedilink
            42 years ago

            Vielen Dank für die Aufklärung. Dachte mir schon das dies der Grund für den Verweis auf den Vertrag war. Immer das gleiche mit den Politikern. Haben sie erst einmal Macht , müssen sie an das Establishment zurückzahlen. Ohne die wären sie wohl auch nicht an die Macht gekommen.